AGB

 

  • Geltungsbereich der AGB

    1.1 Die FOTO FACES - Werbeagentur GmbH (Geschäftsführer: Fred-Ulrich Rokosch) mit Hauptsitz in Lengwil, Schweiz, (im Folgenden FOTO FACES) erbringt ihre Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser allgemeinen Gechäftsbedingungen.

  • Zusammenarbeit

    2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.


    2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen FOTO FACES unverzüglich mitzuteilen.


    2.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.


    2.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.


    2.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmässigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.


    2.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird FOTO FACES ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben, andernfalls gilt das Protokoll als genehmigt.

  • Mitwirkungspflichten des Kunden

    3.1 Der Kunde unterstützt die FOTO FACES bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird der FOTO FACES hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

    3.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.

    3.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, FOTO FACES im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- o.ä. Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese FOTO FACES umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass FOTO FACES die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

    3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

  • Beteiligung Dritter

    4.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von FOTO FACES tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. FOTO FACES hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn FOTO FACES aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

    4.2 FOTO FACES ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

    4.3 FOTO FACES darf Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung FOTO FACES vertragsmässig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

    4.4 Aufträge an Werbeträger erteilt FOTO FACES im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet FOTO FACES nicht.

  • Termine Lieferung

    5.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von FOTO FACES nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

    5.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäss erfüllt hat.

    5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat FOTO FACES nicht zu vertreten und berechtigen FOTO FACES, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. FOTO FACES wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

    5.4 Von FOTO FACES zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich bestätigt wird.

    5.5 Lieferverpflichtungen sind seitens FOTO FACES erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.

  • Leistungsänderungen

    6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von FOTO FACES zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber FOTO FACES äussern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann FOTO FACES von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

    6.2 FOTO FACES prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt FOTO FACES, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt FOTO FACES dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt FOTO FACES die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

    6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird FOTO FACES dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

    6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

    6.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

    6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. FOTO FACES wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

    6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von FOTO FACES berechnet.

    6.8 FOTO FACES ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von FOTO FACES für den Kunden zumutbar ist.

  • Vergütung

    7.1 Der Kunde trägt, sofern vertraglich nichts gegenteiliges vereinbart wurde, gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von FOTO FACES mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann FOTO FACES eine Handling Fee in Höhe von 15% erheben.

    7.2 Die Vergütung von FOTO FACES erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Massgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von FOTO FACES , soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. FOTO FACES ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen zu ändern oder zu ergänzen. Von FOTO FACES erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich. (s. 5.2)

    7.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von FOTO FACES getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von FOTO FACES für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

    7.4 Rechnungen für die Anmietung oder das Zurverfügungstellen von Speicherplatz (Webspace) sowie für die Registrierung und/oder Nutzung von Domain-Namen sind 10 Tage, alle übrigen Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

    7.5 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

  • Rechte

    8.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von uns mit dem Ziel des Vertragsab- schlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln oder der Website des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

    8.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen, Masterscreens, Konzepte u.ä.), die FOTO FACES erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von FOTO FACES. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist FOTO FACES nicht verpflichtet.

    8.3 Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 8.4 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. FOTO FACES gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäss zu nutzen.

    8.4 Mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen wird FOTO FACES dem Kunden alle für die Verwendung der für ihn erbrachten Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für FOTO FACES erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt FOTO FACES ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschliesslicher Nutzungsrechte für die Einsatzdauer des Werbemittels im Gebiet des Landes, das Sitz des Kunden ist; im Falle von Internetpräsenzen durch Einräumung des einfachen, räumlich und zeitlich nicht beschränkten Rechts, diese vertragsgemäss zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Vervielfältigung, bedarf unserer Zustimmung.

    8.5 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 8.4 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

    8.6 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. FOTO FACES kann die Zustimmung zur Verwendung solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

    8.7 Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen im vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber über.

  • Hosting

    9.1 Im Rahmen des Hostingvertrags stellt die FOTO FACES auf ihrem Webserver Speicherplatz für die Website des Kunden zur Verfügung (Hosting) und gewährt ihm Zugang an das Internet (Zugangsdienste). Die FOTO FACES erbringt qualitativ hochstehende Leistungen im Internetbereich. Störungen werden so schnell wie möglich behoben. In der Regel erfolgt die Störungsbehebung während der üblichen Arbeitszeiten. Ist die Ursache der Störung auf eine Fehlfunktion einer von Ihnen eingesetzten Anlage oder Software zurückzuführen oder ist eine spezielle Instruktion vor Ort notwendig, verrechnen wir Ihnen den Aufwand zu aktuellen Ansätzen. Die FOTO FACES behält sich das Recht vor, Leistungen anzupassen, sollten behördliche Verordnungen, gesetzliche Bestimmungen oder betriebliche dies erfordern.

    9.2 Verfügt der Kunde über einen FTP-Zugriff auf seinen Server, übernimmt er auch die Verantwortung für die Funktionalität seiner Seite. Wiederherstellung und Aufbereitung unsererseits werden nach Dienstleistungsaufwand verrechnet. Davon ausgenommen sind Zugriffe auf Datenbanken.

    9.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmässigkeit der von seinem Anschluss verbreiteten bzw. bei ihm abrufbaren Nachrichten (optische Informationen in Text- und/oder Bildform sowie akustische Informationen), Dienstleistungen und die über seinen Anschluss durchgeführten Operationen und Transaktionen.
    Im Weiteren hat der Kunde für die Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen, insbesondere des Strafrechts, des Datenschutzes, des Persönlichkeitsrechts, des Fernmelderechts, des Wettbewerbsrechts und des Immaterialgüterrechts (Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte), zu sorgen. Die FOTO FACES übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Nachrichteninhalte, die vom Kunden verbreitet werden bzw. beim Kunden abrufbar sind. Insbesondere folgende Inhalte dürfen nicht vom Kunden verbreitet werden oder bei ihm abrufbar sein:
    * Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweiz. Strafgesetzbuchs (StGB);
    * pornographische Schriften, Bildaufnahmen und Darstellungen Art. 197 Ziff. 1 und 3 StGB;
    * Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB;
    * Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB;
    * Förderung, Anleitung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten;
    * unerlaubte Glücksspiele (z.B. im Sinne des Lotteriegesetzes)

    9.4 Wird die FOTO FACES von Dritten für Nachrichteninhalte, die vom Kunden verbreitet werden oder bei ihm abrufbar sind, belangt, kann sie vollumfänglich auf den Kunden Regress nehmen.

    9.5 Der Kunde verpflichtet sich, Vorkehrungen für einen sicheren Datenfluss zu treffen und Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und der Verbreitung von Viren zu ergreifen. Die FOTO FACES übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch den Missbrauch der Verbindung von Dritten zugefügt werden. Namentlich haftet die FOTO FACES nicht für Schäden, die dem Kunden durch Viren entstehen, die von Dritten eingespeist werden.

    9.6 Die FOTO FACES übernimmt keine Verantwortung für den vom Kunden über das Internet vermittelten Inhalt.

    9.7 Die FOTO FACES behält sich das Recht vor, durch Stichproben den Inhalt der Angebote auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen, und ist berechtigt, ungesetzliche Inhalte abzulehnen oder zu löschen.

    9.8 Der Kunde haftet für Schäden, die er durch einen Missbrauch des Systems verursacht, sofern er nicht nachweist, dass ihn oder Dritte kein Verschulden trifft.

    9..9 Die FOTO FACES kann bei Missbrauch des Zugangs die Dienste sofort sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.

    9.10 Es ist Ihnen nicht gestattet, Werbe-E-Mails an Dritte zu versenden, ohne vom Empfänger dazu aufgefordert zu sein. Im Speziellen ist das Versenden von Massenmails (Spaming, Mail Bombing) über den Provider verboten. Der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Server gefährdet, ist verboten und gilt als unsachgemässe Verwendung. Die FOTO FACES behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als 100 MB umfasst, nach Ankündigung zu löschen.

    9.11 Die FOTO FACES haftet nicht für Datenverluste, entgangenen Gewinn und sonstige indirekte Schäden. Ein Backup sämtlicher Daten (inkl. Datenbank) findet i.R. alle 14 Tage statt. Wir haften nicht für Datenenverlust, die innerhalb dieser Zeit eingegeben werden. Der Domaininhaber kann Änderungen auf seinem Rechner abspeichern und so seine Daten schützen. Auch haften wir nicht für die durch höhere Gewalt verursacht werden; darunter fallen zum Beispiel Blitzschlag, Explosion, Feuer, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen usw. Wir übernehmen keine Haftung für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten oder Dienstleistungen Dritter. Wir lehnen die Haftung für Fehler der von uns zur Verfügung gestellten Hard- und Software ab. Wir haften nicht fürBetriebsunterbrüche, die der Wartung oder Störungsbehebung dienen. Für die Ihnen zur Verfügung gestellten Geräte haften Sie bei Verlust oder Beschädigung. Bei Ansprüchen von Dritten, die in Zusammenhang mit Ihren Mitteilungen stehen, halten Sie uns schadlos. Die FOTO FACES haftet höchstens bis zum Gegenwert der bezogenen Leistungen.

    9.12 Die FOTO FACES behält sich vor, die vereinbarten Preise für Hosting und Zugangsdienste jederzeit zu ändern, die durch höhere Gewalt verursacht werden; darunter fallen zum Beispiel Blitzschlag, Explosion, Feuer, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen usw. Wir übernehmen keine Haftung für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten oder Dienstleistungen Dritter. Wir lehnen die Haftung für Fehler der von uns zur Verfügung gestellten Hard- und Software ab. Wir haften nicht fürBetriebsunter- brüche, die der Wartung oder Störungsbehebung dienen. Für die Ihnen zur Verfügung gestellten Geräte haften Sie bei Verlust oder Beschädigung. Bei Ansprüchen von Dritten, die in Zusammenhang mit Ihren Mitteilungen stehen, halten Sie uns schadlos. Die FOTO FACES haftet höchstens bis zum Gegenwert der bezogenen Leistungen.

    9.13 Die Parteien können den Hostingvertrag schriftlich mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats kündigen. Das Auslagern der Daten oder das Transferieren auf einen anderen Server wird nach Aufwand verrechnet. Die Systemkompatibilität für die Auslagerung ist Sache des Kunden. Die Hostinggebühr ist für ein Jahr im Voraus zu entrichten. Bei vorzeitiger Kündigung wird der Differenzbetrag zurückerstattet. Die Gebühren für Domains werden ebenfalls für ein Jahr im Voraus entrichtet und werden bei vorzeitiger Kündigung nicht zurückerstattet.

  • Schutzrechtsverletzungen

    10.1 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von FOTO FACES, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

    10.2 Der Kunde sichert verbindlich zu, dass alle FOTO FACES für die Vertragsdurchführung überlassenen Unterlagen und Materialien, materieller und immaterieller Art, Eigentum des Kunden und frei von Rechten Dritter sind.

    10.3 FOTO FACES stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei, sofern diese von FOTO FACES zu vertreten sind. Der Kunde wird FOTO FACES unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde FOTO FACES nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

    10.4 Im Falle von durch FOTO FACES zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen darf FOTO FACES - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

  • Rücktritt

    11.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn FOTO FACES diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

  • Haftung

    12.1 FOTO FACES haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FOTO FACES nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    12.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmässig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 75% der Auftragssumme.

    12.3 Wenn und soweit etwaige Mängel oder Schäden darauf beruhen, dass der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung seitens FOTO FACES ausgeschlossen.

    12.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet FOTO FACES insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

    12.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von FOTO FACES.

  • Abwerbungsverbot

    13.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von FOTO FACES abzuwerben oder ohne Zustimmung von FOTO FACES anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von FOTO FACES der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

  • Geheimhaltung, Presseerklärung

    14.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

    14.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

    14.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

    14.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

    14.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.

  • Schlichtung

    15.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.

    15.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.

    15.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien eine geeignete im gegenseitigen Einvernehmen gewählte Schlichtungsstelle anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

    15.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

    15.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschliesslich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

  • Sonstiges

    16.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

    16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

    16.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    16.4 FOTO FACES darf den Kunden auf der eigenen Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen sowie die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. FOTO FACES darf ferner im Impressum sowie in angemessener Form im Fuss aller für den Kunden erstellten Internetseiten auf ihre Urheberschaft hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

  • Schlussbestimmungen

    17.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Mit Ausnahme von Kündigungen können Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, auch per E-Mail erfolgen.

    17.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

    17.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

    17.4 Es gilt Schweizerisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

    17.5 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von FOTO FACES.